Klimazertifikate: Chance oder Gefahr für den Schweizer Klimaschutz?

Durch die Ratifizierung des Pariser Abkommens hat sich die Schweiz verpflichtet ihre CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50% zu senken. Gemäss Vorschlag des Bundesrats sollen die Reduktionen zu 60% im Inland und zu 40% im Ausland durch den Erwerb ausländischer Emissionsminderungszertifikate erfolgen. Dieser Vorschlag ist umstritten, zeigt die politische Debatte.

Etwas vorweg: Das Pariser Abkommen unterscheidet sich grundsätzlich vom Kyoto-Protokoll. Unter dem Kyoto-Protokoll sind nur die Industriestaaten bindende Reduktionsverpflichtungen eingegangen, während unter dem Pariser Abkommen alle ratifizierenden Länder eine freiwillige Reduktion der Treibhausgasemissionen deklariert haben. Dies ist bedeutsam, weil unter dem Kyoto-Protokoll der Grossteil der ausgestellten Emissionsminderungszertifikate aus dem Clean-Development-Mechanismus (CDM) stamm(t)en. Dieser erlaubt es Industrieländern, in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu investieren und die daraus hervorgehenden Zertifikate an ihre eigenen Reduktionsleistungen anzurechnen. Ein weiteres zentrales Element der Pariser Vereinbarung ist, dass die Vertragsparteien alle fünf Jahre ein neues Emissionsreduktionsziel einreichen, welches über das bisherige Ziel hinausgehen muss.

Doch was sind nun die Folgen dieser Änderungen? Basierend auf einem Positionspapier des WWF Schweiz lassen sich dazu diametral verschiedene Thesen formulieren. Im Idealfall setzen sich alle Länder ambitionierte Ziele. Überzählige, handelbare Reduktionen können gar nicht mehr vorhanden sein. Denkbar ist aber auch, dass die Möglichkeit, Emissionsminderungszertifikate zu handeln, die (ärmeren) Länder dazu verleitet, möglichst tiefe Klimaziele zu setzen. In der Folge beanspruchen sie die günstigsten Reduktionsleistungen für sich und verkaufen nur die teuersten Verminderungsleistungen. So oder so: „Es wird illusorisch, dass es unter dem Paris-Mechanismus hochqualitative Billigstzertifikate gibt“, schreibt der WWF.

„Auch wir gehen davon aus, dass die Preise steigen werden“, sagt Andrea Burkhardt, Abteilungschefin Klima beim Bundesamt für Umwelt. Dass die Entwicklungsländer dazu verleitet werden, tiefe Reduktionsziele anzusetzen, hält Burkhardt für „theoretisch denkbar“ - der Prozess der regelmässigen Zielverschärfung solle dies aber verhindern. Hierzulande sei zudem der umgekehrte Wirkungsmechanismus am Werk: „Ohne die Möglichkeit von Auslandsmassnahmen hätte sich die Schweiz ein wesentlich geringeres als das 50%-Totalziel gesetzt“, meint Burkhardt überzeugt. „Wenn die Durchschnittskosten pro reduzierter Tonne CO2 bei 10 Franken liegen, wird es weniger Widerstand gegen Minderungsziele geben als wenn die Kosten bei 100 Fr./t liegen“, sagt auch Axel Michaelowa, Leiter der Forschungsgruppe „Internationale Klimapolitik“ an der Universität Zürich. In Bezug auf die weniger entwickelten Länder führe der Handel mit Emissionsminderungszertifikaten zudem zu einem Ressourcen- und Technologietransfer. Das sei entscheidend, um auch diese Länder langfristig zu eigenen Minderungsmassnahmen zu bewegen.

Ausländische Emissionsminderungszertifikate stehen auch aufgrund ihrer angeblichen Wirkungslosigkeit in der Kritik. Oft zitiert wird dabei eine Studie von Dr. Martin Cames vom deutschen Öko-Institut. Demnach wären rund acht von zehn zertifizierten Klimaschutzprojekten mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ohne den CDM umgesetzt worden - sie verletzen also das Prinzip der Zusätzlichkeit. „Der Bericht fusst auf verzerrenden Annahmen“, relativiert Michaelowa. Seiner Ansicht nach liegt die Anzahl der zusätzlichen CDM-Zertifikate etwa bei 75%.

75%? Besteht nun die Gefahr, dass sich die Schweiz heisse Luft an ihre Reduktionsbemühungen anrechnen lassen wird? Dies hängt laut Michaelowa davon ab, wie stringent das internationale und das nationale Regelwerk für Emissionsminderungszertifikate in Zukunft ausfallen werden. Damit spielt der Klimaexperte gleich auf zwei weitere wichtige Fakten an. Einerseits sieht das Pariser Abkommen neue Ansätze zur Erzeugung von Klimazertifikaten vor, wobei noch unklar ist, inwiefern das CDM-Regelwerk hierfür übernommen wird. Andererseits könnte die Schweiz wie bisher erschwerende Kriterien zur Anrechenbarkeit ausländischer Emissionsminderungszertifikate anwenden. Sollten die Ausführungsmodalitäten zum Übereinkommen von Paris ungenügend ausfallen, dann wird die Schweiz auch künftig zusätzliche Bestimmungen erlassen, versichert Burkhardt.

Was meinen Sie? Sind ausländische Emissionsminderungszertifikate eine Chance oder Gefahr für den Schweizer Klimaschutz?